Schwangere Frauen dürfen nicht in einem Maß Kälte, Hitze oder Vibrationen ausgesetzt werden, die eine Gefährdung für sie oder ihr Kind darstellen können. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist seit 1. Januar in einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln.

Gesetze & Regelwerke

Mutterschutz ist Teil jeder Gefährdungsbeurteilung

Egal, ob schwangere oder stillende Frauen in einem Betrieb arbeiten oder nicht

Bei Gefährdungsbeurteilungen müssen seit 1. Januar auch die Gefährdungen berücksichtigt werden, denen schwangere oder stillende Frauen ausgesetzt sind oder sein können. Dies gilt auch dann, wenn in einem Betrieb keine Frauen arbeiten, die schwanger sind oder stillen. Das legt die Novellierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fest1.

Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung des Mutterschutzes

Konkret müssen anlassunabhängig – also egal wer dort arbeitet – die Arbeitsbedingungen danach beurteilt werden, ob sie nach Art, Ausmaß und Dauer werdende oder stillende Mütter gefährden könnten.2

Entsprechend dieser Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber festlegen3, ob

  • keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,
  • eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen erforderlich sein wird4 oder
  • eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an ihrem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

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Maßstab für die Gefährdungsbeurteilung

Schutzziel des Mutterschutzgesetz ist die Gesundheit von Mutter und Kind. Entsprechend muss ein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden. Ausdrücklich fordert das Mutterschutzgesetz unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen5.

Unverantwortbare Gefährdungen

Für die Unverantwortbarkeit spielen zwei Faktoren eine Rolle, wie man sie aus einer Risikomatrix kennt:

  • die Eintrittswahrscheinlichkeit
  • die Schwere eines möglichen Gesundheitsschadens.
Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist6.

Beispiele für unverantwortbare Gefährdungen

Wenn eine Schwangere oder stillende Mutter Gefahrstoffen der Kategorien aus dem Anhang der CLP-Verordnung7 ausgesetzt ist, könnte das eine unverantwortbare Gefährdung sein. Das gilt auch für Strahlungen, Erschütterungen, Hitze, Kälte oder Lärm8. Ein Arbeitgeber darf schwangere oder stillende Frauen keine Akkordarbeit leisten lassen9.

Schutzmaßnahmen müssen sofort greifen

Ein Arbeitgeber muss die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung “unverzüglich” ergreifen, sobald eine Beschäftigte ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt10. Zusätzlich hat der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten11.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen in einem Arbeitsverhältnis

Unter das Mutterschutzgesetzes fallen alle Frauen in einem Arbeitsverhältnis. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet ist, Probezeit gilt, die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich oder auf 450-Euro-Basis ausgeübt wird. Desgleichen fallen alle Frauen in Ausbildungsverhältnissen unter das Mutterschutzgesetz und unter bestimmten Voraussetzungen auch Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind12.

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung wie auch das Gesprächsangebot über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen dokumentieren13.

Vereinfachungen der Gefährdungsbeurteilungen

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen reicht die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit aus. Sofern keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind, muss nur dies in der Gefährdungsbeurteilung vermerkt werden14.

Folgenabschätzung

Die Auswirkungen des novellierten Mutterschutzgesetzes sollen evaluiert werden. Geplant ist, dass die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 1 Januar 202115 einen Bericht vorlegt, der unter anderem die “Handhabbarkeit” der neuen Regelungen in der betrieblichen Praxis untersucht.

Fazit

Mit der Neuregelung wird die Liste der zu berücksichtigenden Faktoren bei einer Gefährdungsbeurteilung länger. In den Fällen, in denen keine Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen vorliegen, wird lediglich dokumentiert werden müssen, dass keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Anmerkungen

1. vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2017

2. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) verweist auf die grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

3. vgl. § 10 Abs. 1, Nummer 2 MuSchG

4. hierbei muss der Arbeitgeber die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 MuSchG beachten: Zunächst muss der Arbeitgeber versuchen, die Arbeitsbedingungen umzugestalten. Kann er dadurch die unverantwortbaren Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht ausschließen, muss er ihr einen anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz anbieten, geht auch das nicht, darf der Arbeitgeber die Frau nicht weiter beschäftigen.

5. vgl. § 8 Abs. 2 MuSchG

6. ebenda

7. Im Mutterschutzgesetz werden verschiedene Kategorien für Gefahrstoffe aufgelistet (etwa nach den Kriterien des Anhangs I zur Classification- Labelling und Packaging-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Des weiteren stellen auch die Gefahrstoffe eine unverantwortbare Gefährdung dar, die als Stoffe ausgewiesen werden, die auch bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben zu einer Schädigung des ungeborenen Kindes führen könnten (Kennzeichnung Z in der TRGS 900). Die Gewerbeaufsicht Niedersachsen hat eine Arbeitshilfe mit Checkliste für die Gefährdungsbeurteilung nach dem neuen Mutterschutzgesetz zum Download bereitgestellt.

8. vgl. § 11 Abs. 3 MuSchG: “Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.” Darunter versteht der Gesetzgeber ionisierende oder nicht ionisierende Strahlungen, Erschütterungen, Vibrationen, Lärm, Hitze, Kälte und Nässe. Das gilt entsprechend auch für stillende Frauen, vgl. § 11 Abs. 3 MuSchG.

9. §§ 11 Abs. 6 und 12 Abs. 5, in den §§ 11 Abs. 5 und 12 Abs. 4 MuschG werden weitere Tätigkeiten aufgelistet, die für schwangere oder stillende Frauen untersagt sind.

10. § 10 MuSchG Abs. 2 “Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen”.

11. ebenda

12. vgl. § 1 Abs. 2 MuSchG

13. vgl. §14 Abs. 1

14. ebenda

15. vgl. § 34 MuSchG